Für ein allgemeineres Wahlrecht

Vor einem Jahr sorgte Gottfried Ludewig kurz einmal für Schlagzeilen, als er über doppeltes Stimmrecht für die Leistungsträger unserer Gesellschaft nachdachte. Das Problem dieser Idee ist natürlich, dass sie den Gedanken des allgemeinen und gleichen Wahlrechts krass verletzt. Im Kern finde ich es allerdings gar nicht so abwegig, einmal über die Problematik nachzudenken — Nachdenken kann ja nicht schaden.

Es sollte allseits bekannt sein, dass Deutschland eine demographische Veränderung durchläuft: wir altern. Dabei steht außer Zweifel, dass diese Entwicklung die Fundamente unseres Sozialstaates stark belastet. Dabei muss man nicht gleich unser System der sozialen Marktwirtschaft in Frage stellen, man sollte es nur an die Gegebenheiten anpassen. Das klingt irgendwie logisch, denn bei immer weniger Leistungsträgern (jungen Leuten) und immer mehr Leistungsnehmern darf Solidarität keine Einbahnstraße sein.

Die Realität sieht leider anders aus.

Nehmen wir da zum Beispiel die Rentenversicherung. Sie beruht auf dem gesellschaftlichen Konsens, den wir “Generationenvertrag” nennen. Meines Erachtens wurde dieser seit mehreren Jahrzehnten schleichend verletzt. Denn der Konsens beruhte darauf, dass die “Leute sowieso Kinder kriegen” (Adenauer). Haben sie aber nicht und sie tun’s auch weiterhin nicht. Darüber muss man jetzt nicht groß lamentieren, es ist nunmal so. Doch eines sollte klar sein: Wenn die Voraussetzungen des Generationenvertrages heutzutage nur noch bedingt erfüllt sind, sollte es doch klar sein, dass auch seine Umsetzung nur noch bedingt erfolgen kann. Umso unverständlicher ist deswegen zum Beispiel die Rentengarantie, die kürzlich von der großen Koalition beschlossen wurde. Sie besagt, dass die Renten nicht gekürzt werden dürfen, selbst wenn die Löhne der arbeitenden Bevölkerung sinken. Natürlich steigen die Renten, wenn die Löhne wieder ansteigen. Soweit zur solidarischen Einbahnstraße, die mit der schleichenden Verletzung des Generationenvertrages Einzug erhalten hat.

Es gibt noch weitere solidarische Einbahnstraßen in unserer Gesellschaft (Stichwort Staatsverschuldung) und es stellt sich die Frage, wie sich diese korrigieren lassen. Das entscheidende Problem scheint mir dabei zu sein, dass die Leistungsträger ein demokratisches Handicap besitzen. Ihre Zahl wird immer geringer gegenüber den Leistungsnehmern, was sich langfristig nur negativ auf ihren Einfluss in die Politik auswirken kann. Zukünftige Leistungsträger, Kinder und Jugendliche also, sind sogar völlig ohne Mittel, denn ihnen fehlt das Stimmrecht, um politischen Einfluss zu nehmen. Ihre Eltern stehen dabei auch nicht besser da, denn sie haben auf materielle Werte verzichtet, um die künftige Generation großzuziehen, stehen jedoch nicht besser da. Unter diesen Umständen scheint es mir nicht verwunderlich, wenn die Politik als jugendverdrossen bezeichnet wird.

Mein Vorschlag zur Auflösung des demokratischen Handicaps berührt in der Tat das Wahlrecht. Aber anstatt wie Ludewig die Renter und Arbeitslose zu diskriminieren, sollte man lieber Kinder und Jugendliche mit den Erwachsenen gleichstellen. Jeder deutsche Bürger, gleich welchen Alters, kriegt dann genau eine Stimme. Bis zum Erreichen der Volljährigkeit wird diese Stimme formal von den Erziehungsberechtigten ausgeübt (wer seine Kinder früher frei entscheiden lassen will, kann dies natürlich immer tun). Damit wäre der Proporz der Gesellschaft auch in Wahlen erhalten und die Leistungsträger von morgen wären genauso repräsentiert wie die von gestern.

Große Koalition — großer Unfug

In wenigen Monaten wird vielleicht die zweite Große Koalition der bundesdeutschen Geschichte zu Ende gehen. Ich werde Ihr keine einzige Träne nachweinen. Denn wir haben unter Merkel, Münte & Co. die meiner Meinung nach schlechtesten Gesetze seit langem bekommen:

Der “Hackerparagraph” des Strafgesetzbuches verbietet die Herstellung und Verbreitung von Computerprogrammen, die Zugang zu gesicherten und nichtöffentlichen Daten ermöglichen. Zwar steht natürlich das Abhören bzw. Beschaffen von nichtöffentlichen Daten schon selbst unter Strafe, aber der Gesetzgeber sah es wohl als Notwendigkeit an, schon das Erstellen und Verbreiten sogenannter “Hackertools”, die z.B. auch von Systemadministratoren zur Sicherheitsüberprüfung des eigenen Netzwerkes benutzt werden könnten, zu verbieten. Nachträglich hieß es von Seiten des Justizministeriums, dass dies nicht illegal sei, sondern nur, wenn o.a. Aktivitäten ausgeführt würden mit der Absicht, eine Straftat zu begehen. Es bleibt also ein vager Gesetzestext und die Hoffnung auf die richtige Auslegung vor Gericht.

Online-Durchsuchungen mit dem “Bundestrojaner” sollen es dem Staat hingegen erlauben, Hackertools einzusetzen, um Privatcomputer auszuspionieren. Zum Glück hat das Bundesverfassungsgericht mittlerweile sehr strenge Auflagen dafür erlassen. Wie so oft musste also der Quatsch aus Berlin erstmal in Karlsruhe nachgebessert werden. Zumal bekleckerte sich die Bundesregierung, allen voran Bundesinnenminister Schäuble, in der öffentlichen Diskussion nicht unbedingt mit Ruhm: IT-Experten zweifelten von Anfang an an der Machbarkeit und dem Erfolg einer solchen Maßnahme.

Die Erweiterung des BKA-Gesetzes vom Dezember 2008 gesteht dem BKA nun zu, auch ohne konkreten Tatverdacht tätig zu werden und sich dabei der Kontrolle der Staatsanwaltschaft zu entziehen. Die eben schon erwähnten Online-Durchsuchungen bilden dabei nur ein erlaubtes Werkzeug. Video- und Audioüberwachung in der Wohung, auch von dritten Personen, sind nun ebenfalls möglich.

Eine weitere Präventivmaßnahme bildet die Vorratsdatenspeicherung, die Telekomunikationsanbietern vorschreibt, sämtliche Verbindungsdaten für sechs Monate zu speichern. Hier wird also nicht nur ohne konkreten Tatverdacht ermittelt, sondern schon gänzlich grundlos eine Überwachung aller Bundesbürger durchgeführt. Das schlimme daran ist nicht nur, dass nur ein winziger Anteil der so überwachten Personen überhaupt straffällig werden, sondern dass sich die Daten auch zum Missbrauch gegen rechtschaffene Bürger eignen.

Ebenfalls missbrauchgefährdet ist die Kinderporno-Zensur, wie sie von Ursula von der Leyen (“Zensursula”) kürzlich ausgedacht wurde. Wie beim Bundestrojaner schlugen auch hier wieder IT- und Rechtsexperten Alarm. Aber auch diesmal ließ sich das Kabinett nicht beeindrucken. Das Ergebnis ist ein eigenständiges Gesetz (anstatt eines weiteren Passus im Telekommunikationsgesetz), das unter dem Vorwand der Kinderpornographie eine Zensurinfrastruktur schafft, die sich leicht auf andere Bereiche ausdehnen lässt. CDU-Politiker beeilten sich dann auch, gleich nach der Verabschiedung des Gesetzes die Ausweitung auf “Killerspiele” zu fordern. Das schlimme ist, dass das Gesetz Kinderpornographie nicht bekämpfen wird, dem eigentlich Zweck also nicht zuträglich ist, sondern nur das Fundament weiterer Zensur darstellt.

Diese Zensur könnte z.B. auch beim Urheberrecht (2. Korb) umgesetzt werden: Diese Novelle des UrhG schränkt den Umgang mit digitalen Medien erheblich ein (z.B. innerhalb ein und derselben universitären Einrichtung) und verbietet die Umgehung von Kopierschutz (es sei denn, dies wird ausschließlich für den privaten Gebrauch gemacht).

Zwar zementiert das “Antidiskriminierungsgesetz” (AGG) nicht den Polizeistaat in Deutschland wie die vorhergehenden Gesetze, dafür ist es eine herrliche Bürokratieschleuder. Allein wer sich seit seinem Inkrafttreten einmal eine Stellenanzeige angeguckt hat, wird wissen, wovon ich rede. Dabei halte ich den eigentlichen Nutzen des Gesetzes für äußerst fragwürdig. Im Gegenteil: Das Gesetz kehrt die Beweislast für Diskriminierung um und schreibt sogar Privatleuten vor, wie sie nicht zu diskriminieren haben. Meiner Meinung nach führt das nur zu vorgefertigen Vorwänden und Lügen, nicht aber zu weniger Diskriminierung.

Bei all diesen neuen und geänderten Gesetzes ärgert mich besonders, dass die historische Chance der Großen Koalition, nämlich die Föderalismusreform durchzuführen, völlig vernachlässigt wurde. Dabei brauchen wir sie dringender denn je. Überhaupt wurden sämtliche dringende Reformen vernachlässigt. Schröders Agenda 2010 war eine der wichtigsten Reformen der letzten zehn Jahre, eine Folgereform (“Agenda 2020″?) wäre längst überfällig.

Was mich an all dem aber am allermeisten ärgert: ich habe damals auch noch mitgeholfen, Gerd Schröder abzuwählen. Nun gut, selbst wenn er an der Macht geblieben wäre: durch den Linksrutsch der SPD, der die vorgezogenen Neuwahlen 2005 provoziert hatte, wäre es fraglich gewesen, ob er überhaupt so hätte weitermachen können. Dennoch wünsche ich es mir manchmal. Allerdings sollte man dabei nicht vergessen, dass wir auch unter Schröder Bürokratie- und Überwachungsmonster wie die Autobahnmaut (und damit die systematische Erfassung sämtlicher Nummernschilder auf deutschen Autobahnen) bekamen. Seinem Innenminister Otto Schily haben wir außerdem biometrische Reisepässe zu verdanken, wiederum trotz heftiger Kritik von IT-Sicherheitsexperten. Schily spendierte der Bundesrepublik zudem eine zweite Spiegelaffäre, indem er die Büroräume des Cicero-Magazins durchsuchen ließ.

Die beiden großen Parteien sind also nun endgültig unwählbar geworden, zumindest auf Bundesebene. Zum Glück gibt es Alternativen (die leider in Sachsen zur kommenden Bundestagswahl nicht antreten).

Update: Thomas Stadlers gestriger Blogeintrag zählt noch ein weiteres Gesetz auf, das in meiner Liste nicht auftaucht: das Luftsicherheitsgesetz. Dessen § 14 Abs. 3 räumt den Streitkräften die Möglichkeit ein, Waffengewalt gegen Flugzeuge anzuwenden, sofern diese gegen Menschenleben eingesetzt werden sollten (z.B. wie beim 11. September 2001). Trotz etlicher rechtlicher und ethischer Bedenken verabschiedete die Große Koalition das Gesetz, das Bundespräsident Köhler nur unter großen Bedenken unterschrieb. Das Bundesverfassungsgericht kippte schließlich den umstrittenen § 14 Abs. 3 — ein weiteres Beispiel, wie der Pfusch aus Berlin in Karlsruhe behoben werden musste.

Altenrepublik Deutschland

Willkommen in Deutschland! Sie werden sich hier sehr wohlfühlen. Bei uns herrscht nämlich noch Sitte und Ordnung. Bei uns regieren die Alten.

Ja, unsere Entscheider sind diejenigen, die noch wissen, was sich gehört und was nicht. Die gutes Benehmen eben nicht nur als Floskel kennen, sondern vor allem andere darin gerne belehren, anstatt sich selber zu benehmen. Zumal längst vergessene Tugenden wie Tischmanieren auch wichtiger sind als Vertrauen und Ehrlichkeit. Es sind diejenigen, die bei gesellschaftlichen Missständen nicht zögern, ein Gesetz gegen ebendiese zu fordern anstatt wirklich etwas zu unternehmen. Die ihren jüngeren Mitmenschen gerne vorschreiben, welche Vergnügung sittlich ist und welche nicht. Diejenigen, die ja eh nichts zu verbergen haben.

Ja, hier regiert die Generation, die Deutschland weder mit aufgebaut noch reformiert hat, aber dafür wenigstens keine lärmenden, ungezogenen Kinder bekommen hat. Es sind diejenigen, die den Generationenvertrag gebrochen haben und dennoch uneingeschränkt einfordern — aus Solidarität. Diejenigen, die wider Expertenwissen für eine Politik sind, die volkswirtschaftlich bedenklich, aber dafür vermeintlich gerecht ist. Diejenigen, die sich eben noch von der Ideologie leiten lassen.

Ja, willkommen in Deutschland! Bei uns regiert das Volk.

Religion und Freiheit

Nach einer kleinen Diskussion zum Thema Relgionsunterricht auf Twitter habe ich das Bedürfnis, meine Gedanken ein wenig zu sortieren. Ein Blogartikel scheint mir die geeignete Form zu sein. Die meisten meiner gestarteten Blogeinträge sind bislang im Draft-Nirvana geendet. Vielleicht schaffe ich es ja, diesen hier zu Ende zu bringen .

In Berlin steht am Wochenende ein Volksentscheid zum Thema Religionsunterricht an. Bislang gibt es für alle Schüler das Fach “Ethik” als Pflicht. In dem Volksentscheid geht es darum, Schülern die Wahl zwischen Ethik und Religion zu ermöglichen. Wie so oft in der deutschen Politik ist leider die Diskussion zu diesem Thema rein von Ideologie und so gar nicht von Pragmatismus getrieben. Gerade in puncto Religion scheinen gewisse Parteien so fürchterlich verunsichert zu sein, dass eine sachliche Behandlung der Dinge kaum mehr möglich erscheint.

Integration

Betrachten wir den Fall einmal. Eine nicht unerhebliche Anzahl Berliner Bürger (genug, um einen Volksentscheid ins Leben zu rufen) möchte gerne die Wahl zwischen Ethik und Religion in der Schule sehen. Warum möchten SPD und Linke ihnen diese Wahl verweigern? Als Argument wird meist die Integration genannt und die fatalen Folgen für die Integration, die diese Wahlmöglichkeit hätte. Nicht, dass es um die Integration in Deutschland momentan gut bestellt wäre und es um die Zerstörung eines Erfolges ginge, denn das ist nun wirklich nicht der Fall.

Nennen wir  das Kind doch endlich mal beim Namen. Es geht doch um den Islamunterricht, vor dem die Leute so panische Angst zu haben scheinen. Man fürchtet wohl eine Isolation der Muslime in Deutschland, weil sie sich alle in den islamischen Religionsunterricht flüchten. Und paff, die Integration ist dahin! So ist einfach ist es zum Glück nicht. Denn mit dem Integrationsproblem ist ja nicht die Isolation gemeint. Im mulit-kulti Berlin ist das sowieso eh nicht das Problem: Murat und Christian spielen schon längst zusammen im selben Fußballverein und verknallen sich in die selben Mädels (trotz Unterschiede in der Religion).

Das Problem ist doch die geringe Qualifizierung der Migrantenkinder. Und bislang hat der Zwang zu Ethik die Zahl der Schulabschlüsse in diesem Teil der Gesellschaft nicht zu heben vermocht. Ich kann mir nur schwer vorstellen, dass eine zusätzliche Wahlmöglichkeit die Zahl noch weiter nach unten drückt. Ich lasse mich allerdings durch Erfahrungswerte gerne belehren. Von reinen Spekulationen halte ich aber nichts.

Religion = suspekt

Noch ein weiteres Kind sollte beim Namen genannt werden. Es ist schwer zu verkennen, dass heutzutage immer weniger Leute religiös sind. Das ist prinzipiell kein Problem, allerdings scheint es mir so, dass von Seiten der Atheisten (man verzeihe mir die Benutzung dieses Wortes als Sammelbegriff für alle Nicht-Religiösen) ein immer größeres Misstrauen den Religionen entgegengebracht wird. Gerade beim Islam geht die Furcht vor religiösem Fundamentalismus um. Aber auch den anderen Kirchen ist man suspekt gegenüber eingestellt und möchte die Kinder lieber vor den Fängen dieser authoritären Organisationen fernhalten.

Diese Voreingenommenheit macht eine sachliche Diskussion nahezu unmöglich. Nicht nur das, ich finde es regelrecht anmaßend, den Religionsunterricht mit einer weltanschaulichen Indoktrination gleichzusetzen. Ich habe manchmal wirklich das Gefühl, dass die Gegner des Religionsunterrichts noch nie in den Genuss gekommen sind, einen selber besucht zu haben. Außerdem scheint gerne vergessen zu werden, dass der Religionsunterricht wie jedes andere Schulfach auch, einen Lehrplan bekäme. Im Übrigen stört die einseitige Sichtweise, denn auch der Ethik-Lehrer könnte seinen Unterricht zur Indoktrination dieser oder jener Weltanschauung benutzen.

Freiheit

Ein Bestandteil des Ethiklehrplanes ist doch sicherlich die Toleranz. Nun, wo bleibt die Toleranz gegenüber denen, die religiös sind und auch so ausgebildet werden wollen? Und überhaupt, indem wir den Muslime wie Christen die Möglichkeit zu konfessionellem Religionsunterricht geben, schaffen wir nicht eine viel größere Gleichbehandlung und Ebenbürtigkeit? Ist das nicht am Ende ein viel größerer Beitrag zur Integration, wenn diese Leute in die Gesellschaft eingebunden statt marginalisiert werden?

Diese Fragen sind wirklich ernst gemeint, denn ich weiß es auch nicht. Aber ich möchte denen, die es probieren wollen, den Versuch nicht verwehren. Das bedeutet nämlich das Zugeständnis einer Freiheit, die es momentan nicht gibt. Es ist die Freiheit, seine Weltanschauung ohne Einmischung des Staates leben zu können, insbesondere in der Ausbildung. Friedrich II. hat diese Freiheit meiner Meinung nach am schönsten formuliert:

Jeder soll nach seiner Façon selig werden.

Schade, dass sich einige Berliner an diese Freiheit ihres Stammlandes Preußen nicht mehr erinnern. Stattdessen nimmt man lieber Anleihen an der Gleichmacherei eines viel dunkleren Kapitels der ostdeutschen Geschichte. Schade.

Liebe Menschinnen und Menschen

(Non-German speakers please move on, nothing to see here. Come back tomorrow.)

Die deutsche Sprache krankt nicht nur an den zunehmenden Anglizismen, sondern auch an der vermeintlichen Gleichstellung weiblicher und männlicher Substantivformen. Zugegeben, der Zwiebelfisch hat dies in seinen berühmten Büchern bereits ausführlich behandelt. Ich will dennoch ein paar weitere Punkte beleuchten, die ich schon seit einiger Zeit mal loswerden wollte.

Den Spieß mal umgedreht

Die übliche und ein wenig kurzsichtige Argumentationslinie geht ungefähr so: Wenn jemand “Liebe Kollegen” sagt, dann ist das ja diskriminierend, weil er die Kolleginnen nicht anspricht. Das ist insofern kurzsichtig, als dass früher eine solche Anrede erwiesenermaßen und mit einer absoluten Selbstverständlichkeit auch die weiblichen Mitarbeiter eingeschlossen hat. Ich persönlich finde es schon ganz schön anmaßend, wenn mir jemand vorwirft, ich ignoriere meine weiblichen Mitarbeiter bewusst, nur weil ich “Liebe Kollegen” sage. Ganz im Gegenteil, ich würde nie daraufkommen und möchte auch bitte nicht darüber belehrt werden, wie ich mich auszudrücken habe.

(Genauso verhält es sich im Übrigen mit den Stellenanzeigen, in denen ein “Betriebswirt (m/w)” gesucht wird. Warum müssen die Firmen dort “(m/w)” schreiben, wenn doch wohl klar ist, dass sie Bewerbungen von Frauen wie von Männern akzeptieren? Darüberhinaus ist es eine unnütze Angabe, denn Dank des Allgemeinen Gleichstellungsgesetzes (AGG) darf eine Firma niemanden wegen seines Geschlechtes zurückweisen. Das halte ich zwar auch für Unsinn, denn wenn ich ein Modell für Damenunterwäsche beschäftigen möchte, nutzt mir ein Mann herzlich wenig, aber das ist ein anderes Thema.)

Es funktioniert einfach nicht

Abgesehen davon, dass die zusätzliche -innen Form (“Kolleginnen und Kollegen”) fürchterlich viel Geblabber erzeugt, aber keinen wirklichen Mehrwert in die Sprache bringt, funktioniert sie auch nicht immer. Beispiele: Mensch oder Gast. Spätestens hier werden die selbsternannten Sprachverbesserer erkennen müssen, dass Mensch und Gast maskuline Substantive sind und für Männlein und Weiblein gleichermaßen gelten, ohne dass eine -in Form vonnöten oder gar möglich wäre. Niemand würde schimpfen, wenn ich meine Kollegen zu mir nach Hause einlüde und sie mit “Liebe Gäste” anspräche. Warum soll es dann politisch inkorrekt sein, “Liebe Kollegen” zu sagen? Es will mir einfach nicht einleuchten.

Der Ausweg ist eine Sackgasse

Engagierte Leute mit Sprachgefühl haben diese Probleme natürlich erkannt und mittels der Gerundiumsform Abhilfe geschaffen. So ist es an Deutschlands Universtitäten üblich, die Studenten als “Studierende” zu bezeichnen (in Österreich ist es sogar Gesetz), denn es gilt “die Studierende” gleichermaßen wie “der Studierende”. Alles im Lot, oder?

Leider weit gefehlt. Die Verwendung des Partizips drückt eine Handlung aus und wie jeder weiß sind die wenigstens Studenten auch wirklich studierende (sic!). Denn wer Kraftfahrer von Beruf ist, ist ja nicht immer ein Kraftfahrender, genausowenig wie ein Marathonläufer nur ab und zu ein Marathonlaufender ist. Was wäre zudem ein Student, der Auto führe? Das wäre ja ein kraftfahrender Studierender. Also bitte, niemand kann gleichzeitig ein Kraftfahrzeug lenken und dabei studieren. Es ist einfach Unsinn.

100% unnecessary

There’s a disease that has befallen the Western world. I call it percentitis. The syndrome is quite simple: Every relation, ratio, growth or decrease of some sort is quantified in percent. I think it’s unnecessary, even misleading sometimes, and just a futile attempt by the marketing drones at making boring things sound interesting. After all, “I agree 100%” is just another way of saying “I agree completely” and “I got this blender for 50% off” isn’t really that much better than “I got this blender for half the price.”

You might be right in saying that’s nitpicking. However, by far the biggest beef that I have with percent is when it’s used for quantifying an increase or decrease:

BigCorp has grown continually by 7% each year for the past four years.

Compare and constrast this with

BigCorp has grown continually by factor 1.07 each year for the past four years.

I know it sounds weird because we’re not used to saying it like that. But these incremental percentages would be just as weird to somebody who’s never heard of them. After all, they’re specifying what’s essentially a factor in (x-1)*100%. Indeed the percentage form drops an in my mind important information, the 1. I know it’s implied. I know that everybody should’ve learned this in 8th grade math. But why do we deliberately obscure the fact that it belongs there? For instance, imagine that you’d like to calculate the overall percentage by which BigCorp has grown over the total of four years. It’s ((1+p)^4 - 1)*100% where p is the percentage. Compare and contrast this with q^4 where q is the factor in the second statement. The result for this example is 1.31 or 31%, by the way, and not 4*7% = 28%, as somebody might naively think. Again, people should know the difference, but maybe they don’t. If we actually used the factor form, they might not be fooled in the first place.

Percentages might still be useful when talking about fractions, but then again, I don’t get why we don’t say 0.57 instead of 57%. It’s not really shorter or any easier to understand. I suppose it’s the same reason why we say 1000 km instead of 1 Mm (that’s a megametre): convention. So there we are. Percent: it’s absolutely useless. Don’t need it and don’t want it.

Nationalization? Really?

Germany’s banks haven’t been spared in this financial crisis and surely the German government has stepped up to provide a safety net of roughly €500bn ($640bn). Naturally, German politicians can’t resist the urge to call for nationalization of the bank sector, either.

What strikes me as most peculiar in all this is the fact that the banks that are in most trouble and have requested help from the Government’s safety plan were in fact state-controlled:

• SachsenLB (state-controlled bank of Saxony) and LBBW (state-controlled bank of Baden-Württemberg) which have had an ongoing crisis since last year
• KfW which happened to wire $500m to Lehman Brothers on the day the crisis came down on us (whoopsie!)
• BayernLB, state-controlled bank of Bavaria, which was the first German bank to take the Government up on their offer to save the day.
• … and the list could go on

I’m not denying something has to be done in the banking system to prevent things like this again. I have no clue what it is, I’m not an expert. But it seems to me that putting things under government control isn’t exactly a “Get Out of Jail Free” card. Heck, the banks that are doing the worst in this crisis and have been for the past year or so are state-controlled banks. It doesn’t take a slide rule to figure this out.

It just makes you wonder how ironic it is that Deutsche Bank’s CEO Josef Akkermann so far has refused to take money from the government’s safety plan for his bank. May he be the a**hole that the media are trying to make him look or not, in times like these, numbers seem to tell me I should put my money on him… a banker.

Tu misera America

As if taking off your shoes, being inspected in a machine that I can only describe as a miniature gas chamber while your shoes are checked for hazardous materials (boy, they should just smell mine, there’s a chemical WMD for ya!), and then being grunted at by an unfriendly immigration officer wasn’t enough of a hassle when going to the U.S. No, now I could also have my laptop detained, my data inspected, copied and stored by the Department of Homeland Security for God knows how long, and all that without even being under suspicion.

What happened to the Fourth Amendment that I was taught in U.S. History class?

The right of the people to be secure in their persons, houses, papers, and effects, against unreasonable searches and seizures, shall not be violated, and no Warrants shall issue, but upon probable cause, supported by Oath or affirmation, and particularly describing the place to be searched, and the persons or things to be seized.

How much paint thinner do you have sniff to not find the DHS’s practice “unreasonable?” How can this not be unconstitutional? I suppose you’ll have to go to law school to understand your own rights, or the absence thereof in this case…

How cynical does New Hampshire’s number plate inscription “Live Free or Die” sound now! If this is America’s new interpretation of freedom, dying is starting to look like a serious alternative. Or at least not going there anymore.

The scandal isn’t Swedish

So Sweden just passed “lex Orwell” allowing their Gestapo^H^H^H^H^H^H^Hsecret service to put all electronic traffic coming in or going out of the country under surveillance (fellow Zopista and Swede Lennart Regebro has written about this as well). This is, by far, the most drastic law in this respect and I’m literally speechless. Fortunately, something like this would be quite unconstitutional in this country (but then again IANAL, so what do I know). Mind you, this hasn’t stopped the German coalition of the willing from passing a law on data retention whereby all telecommunication providers in Germany must store telecom data for 6 months and provide them to the authorities when necessary. And if you live in any other European country, chances are good your government has also passed similar laws as there’s a EU guideline that inspired the German law.

Anyway, all of this really isn’t a scandal. It’s sad, wrong, and many other things. The real scandal, however, is that nobody is using email encryption. If we all wrote encrypted emails, good luck to any government agent trying to make out what we’re writing each other. We use encryption when buying junk off the internet, when doing online banking, even when checking in code into a version control repository. Why aren’t we doing email encryption?

Yes, I’m aware email encryption is out there and actively used, for instance by enterprises and corporations to prevent industry espionage (when I worked for Siemens, Infineon, etc., confidential emails to out-of-office addresses always had to be encrypted). When I say “nobody is using it,” I mean my mom and dad, my best friends, my fellow students at university, heck, even I. Where’s the built-in encryption functionality for Apple Mail? For Thunderbird? For Outlook? For Gmail? Who needs Exchange for the rest of us when there isn’t even email encryption for the rest of us?