Große Koalition — großer Unfug

July 4, 2009

In wenigen Monaten wird vielleicht die zweite Große Koalition der bundesdeutschen Geschichte zu Ende gehen. Ich werde Ihr keine einzige Träne nachweinen. Denn wir haben unter Merkel, Münte & Co. die meiner Meinung nach schlechtesten Gesetze seit langem bekommen:

Der “Hackerparagraph” des Strafgesetzbuches verbietet die Herstellung und Verbreitung von Computerprogrammen, die Zugang zu gesicherten und nichtöffentlichen Daten ermöglichen. Zwar steht natürlich das Abhören bzw. Beschaffen von nichtöffentlichen Daten schon selbst unter Strafe, aber der Gesetzgeber sah es wohl als Notwendigkeit an, schon das Erstellen und Verbreiten sogenannter “Hackertools”, die z.B. auch von Systemadministratoren zur Sicherheitsüberprüfung des eigenen Netzwerkes benutzt werden könnten, zu verbieten. Nachträglich hieß es von Seiten des Justizministeriums, dass dies nicht illegal sei, sondern nur, wenn o.a. Aktivitäten ausgeführt würden mit der Absicht, eine Straftat zu begehen. Es bleibt also ein vager Gesetzestext und die Hoffnung auf die richtige Auslegung vor Gericht.

Online-Durchsuchungen mit dem “Bundestrojaner” sollen es dem Staat hingegen erlauben, Hackertools einzusetzen, um Privatcomputer auszuspionieren. Zum Glück hat das Bundesverfassungsgericht mittlerweile sehr strenge Auflagen dafür erlassen. Wie so oft musste also der Quatsch aus Berlin erstmal in Karlsruhe nachgebessert werden. Zumal bekleckerte sich die Bundesregierung, allen voran Bundesinnenminister Schäuble, in der öffentlichen Diskussion nicht unbedingt mit Ruhm: IT-Experten zweifelten von Anfang an an der Machbarkeit und dem Erfolg einer solchen Maßnahme.

Die Erweiterung des BKA-Gesetzes vom Dezember 2008 gesteht dem BKA nun zu, auch ohne konkreten Tatverdacht tätig zu werden und sich dabei der Kontrolle der Staatsanwaltschaft zu entziehen. Die eben schon erwähnten Online-Durchsuchungen bilden dabei nur ein erlaubtes Werkzeug. Video- und Audioüberwachung in der Wohung, auch von dritten Personen, sind nun ebenfalls möglich.

Eine weitere Präventivmaßnahme bildet die Vorratsdatenspeicherung, die Telekomunikationsanbietern vorschreibt, sämtliche Verbindungsdaten für sechs Monate zu speichern. Hier wird also nicht nur ohne konkreten Tatverdacht ermittelt, sondern schon gänzlich grundlos eine Überwachung aller Bundesbürger durchgeführt. Das schlimme daran ist nicht nur, dass nur ein winziger Anteil der so überwachten Personen überhaupt straffällig werden, sondern dass sich die Daten auch zum Missbrauch gegen rechtschaffene Bürger eignen.

Ebenfalls missbrauchgefährdet ist die Kinderporno-Zensur, wie sie von Ursula von der Leyen (“Zensursula”) kürzlich ausgedacht wurde. Wie beim Bundestrojaner schlugen auch hier wieder IT- und Rechtsexperten Alarm. Aber auch diesmal ließ sich das Kabinett nicht beeindrucken. Das Ergebnis ist ein eigenständiges Gesetz (anstatt eines weiteren Passus im Telekommunikationsgesetz), das unter dem Vorwand der Kinderpornographie eine Zensurinfrastruktur schafft, die sich leicht auf andere Bereiche ausdehnen lässt. CDU-Politiker beeilten sich dann auch, gleich nach der Verabschiedung des Gesetzes die Ausweitung auf “Killerspiele” zu fordern. Das schlimme ist, dass das Gesetz Kinderpornographie nicht bekämpfen wird, dem eigentlich Zweck also nicht zuträglich ist, sondern nur das Fundament weiterer Zensur darstellt.

Diese Zensur könnte z.B. auch beim Urheberrecht (2. Korb) umgesetzt werden: Diese Novelle des UrhG schränkt den Umgang mit digitalen Medien erheblich ein (z.B. innerhalb ein und derselben universitären Einrichtung) und verbietet die Umgehung von Kopierschutz (es sei denn, dies wird ausschließlich für den privaten Gebrauch gemacht).

Zwar zementiert das “Antidiskriminierungsgesetz” (AGG) nicht den Polizeistaat in Deutschland wie die vorhergehenden Gesetze, dafür ist es eine herrliche Bürokratieschleuder. Allein wer sich seit seinem Inkrafttreten einmal eine Stellenanzeige angeguckt hat, wird wissen, wovon ich rede. Dabei halte ich den eigentlichen Nutzen des Gesetzes für äußerst fragwürdig. Im Gegenteil: Das Gesetz kehrt die Beweislast für Diskriminierung um und schreibt sogar Privatleuten vor, wie sie nicht zu diskriminieren haben. Meiner Meinung nach führt das nur zu vorgefertigen Vorwänden und Lügen, nicht aber zu weniger Diskriminierung.

Bei all diesen neuen und geänderten Gesetzes ärgert mich besonders, dass die historische Chance der Großen Koalition, nämlich die Föderalismusreform durchzuführen, völlig vernachlässigt wurde. Dabei brauchen wir sie dringender denn je. Überhaupt wurden sämtliche dringende Reformen vernachlässigt. Schröders Agenda 2010 war eine der wichtigsten Reformen der letzten zehn Jahre, eine Folgereform (“Agenda 2020”?) wäre längst überfällig.

Was mich an all dem aber am allermeisten ärgert: ich habe damals auch noch mitgeholfen, Gerd Schröder abzuwählen. Nun gut, selbst wenn er an der Macht geblieben wäre: durch den Linksrutsch der SPD, der die vorgezogenen Neuwahlen 2005 provoziert hatte, wäre es fraglich gewesen, ob er überhaupt so hätte weitermachen können. Dennoch wünsche ich es mir manchmal. Allerdings sollte man dabei nicht vergessen, dass wir auch unter Schröder Bürokratie- und Überwachungsmonster wie die Autobahnmaut (und damit die systematische Erfassung sämtlicher Nummernschilder auf deutschen Autobahnen) bekamen. Seinem Innenminister Otto Schily haben wir außerdem biometrische Reisepässe zu verdanken, wiederum trotz heftiger Kritik von IT-Sicherheitsexperten. Schily spendierte der Bundesrepublik zudem eine zweite Spiegelaffäre, indem er die Büroräume des Cicero-Magazins durchsuchen ließ.

Die beiden großen Parteien sind also nun endgültig unwählbar geworden, zumindest auf Bundesebene. Zum Glück gibt es Alternativen (die leider in Sachsen zur kommenden Bundestagswahl nicht antreten).

Update: Thomas Stadlers gestriger Blogeintrag zählt noch ein weiteres Gesetz auf, das in meiner Liste nicht auftaucht: das Luftsicherheitsgesetz. Dessen § 14 Abs. 3 räumt den Streitkräften die Möglichkeit ein, Waffengewalt gegen Flugzeuge anzuwenden, sofern diese gegen Menschenleben eingesetzt werden sollten (z.B. wie beim 11. September 2001). Trotz etlicher rechtlicher und ethischer Bedenken verabschiedete die Große Koalition das Gesetz, das Bundespräsident Köhler nur unter großen Bedenken unterschrieb. Das Bundesverfassungsgericht kippte schließlich den umstrittenen § 14 Abs. 3 — ein weiteres Beispiel, wie der Pfusch aus Berlin in Karlsruhe behoben werden musste.

9 Responses to “Große Koalition — großer Unfug”

  1. romanofski Says:

    Die Piratenpartei erinnert mich etwas an den Anfang der Grünen. Ich bin mir sicher, dass in Zukunft eine Partei das (Internet-)volk repräsentieren wird. Wer auch immer das sein wird.

    Zudem sehr armselig, dass sich die meisten der “alten” Volksparteien so ins Abseits manövriert haben. Ich kann sie schon wieder jammern und spekulieren hören, warum viele Menschen SPD und CDU nicht mehr wählen. Zum Glück bin ich weit weg …

  2. Sven Deichmann Says:

    Warum trittst du dann nicht bei und lässt dich aufstellen?😉


  3. […] Große Koalition — großer Unfug « philiKON – a journal […]

  4. kelo Says:

    schön zusammengefasst, nur deine Aussagen über Schröder und die Agenda 2010 hättest du dir sparen können. Die Begriffe “reform” und “Linksrutsch” lassen vermuten dass du das Ganze nicht richtig verstanden hast:

    Mit der Agenda 2010 hat die SPD einen Wählerverrat begangen, der beispiellos ist. Keine Regierung in der BRD hat in so kurzer Zeit so viele unsoziale Maßnahmen ergriffen wie Rot-Grün. Hartz IV, Gesundheitsreform etc. Und auf der anderen Seite wurde der Spitzensteuersatz um 10% gesenkt und die Abgeltungssteuer eingeführt (20% Steuern auf Kapitalerträge statt vorher 40). Und das alles durchgesetzt von der ehemaligen “Arbeiterpartei”, die klargemacht hat dass sie eiskalt die Interessen von Wirtschaftslobbys auch gegen die eigene Parteibasis vertritt. Als die Wähler begannen zu merken was die SPD da anrichtet, versuchte Schröder sich mit vorgezogenen Neuwahlen (unter fadenscheinigen Gründen, die unser BP falscherweise hat gelten lassen) irgendwie über Wasser zu halten, was ihm beinahe gelungen wäre.

    • philikon Says:

      Danke für Deinen Beitrag, kelo, und Entschuldigung für die späte Antwort.

      Sicherlich hat die Rot-Grüne Koalition unter Schröder nicht nur fiskal- und sozialpolitische Wohltaten vollbracht. Trotzdem halte ich die Hartz IV Reform für richtig und sogar noch erweiterbar. Z.B. stelle ich das Konzept der Arbeitslosenversicherung als Ganzes in Frage: Warum muss der Staat mir garantieren, soundso viel Prozent meines letzten Einkommens weiterhin zu bekommen? Und warum ist das verpflichtend für alle Arbeitnehmer? Wo vertritt da eine “Arbeiterpartei” die Interessen der Arbeiter? Und warum sind z.B. die Gewerkschaften für die Erhöhung des Hartz IV Satzes, wenn doch ihr eigentliches Klientel, die Arbeiter, gar nichts davon hat — im Gegenteil: sie finanzieren die Umverteilung. Das ergibt für mich wenig Sinn.

      Du hast Recht, dass steuerpolitisch große Fehler gemacht wurden, deren Wirkung man als unsozial bezeichnen kann. Leider werden wirklich grundlegende Reformen auch immer mit diesem Totschlagargument blockiert. Denn wenn diese oder jene Lücke geschlossen wird, trifft es am Ende irgendjemanden, und das wäre ja “unsozial”… Im Übrigen sehe ich hier den größten Unfug auch wieder bei der Großen Koalition: die Mehrwertsteuer, v.a. ihre Erhöhung zu Beginn der Legislaturperiode, halte ich für extrem unsozial, denn sie trifft Geringverdiener relativ gesehen wesentlich höher als Besserverdiener.

  5. philikon Says:

    Eine umfassende Auflistung überwachungsrelevanter Gesetze inkl. Abstimmungsverhalten verschiedener Parteien findet sich auch unter http://www.daten-speicherung.de/index.php/ueberwachungsgesetze/.


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