Für ein allgemeineres Wahlrecht

September 25, 2009

Vor einem Jahr sorgte Gottfried Ludewig kurz einmal für Schlagzeilen, als er über doppeltes Stimmrecht für die Leistungsträger unserer Gesellschaft nachdachte. Das Problem dieser Idee ist natürlich, dass sie den Gedanken des allgemeinen und gleichen Wahlrechts krass verletzt. Im Kern finde ich es allerdings gar nicht so abwegig, einmal über die Problematik nachzudenken — Nachdenken kann ja nicht schaden.

Es sollte allseits bekannt sein, dass Deutschland eine demographische Veränderung durchläuft: wir altern. Dabei steht außer Zweifel, dass diese Entwicklung die Fundamente unseres Sozialstaates stark belastet. Dabei muss man nicht gleich unser System der sozialen Marktwirtschaft in Frage stellen, man sollte es nur an die Gegebenheiten anpassen. Das klingt irgendwie logisch, denn bei immer weniger Leistungsträgern (jungen Leuten) und immer mehr Leistungsnehmern darf Solidarität keine Einbahnstraße sein.

Die Realität sieht leider anders aus.

Nehmen wir da zum Beispiel die Rentenversicherung. Sie beruht auf dem gesellschaftlichen Konsens, den wir “Generationenvertrag” nennen. Meines Erachtens wurde dieser seit mehreren Jahrzehnten schleichend verletzt. Denn der Konsens beruhte darauf, dass die “Leute sowieso Kinder kriegen” (Adenauer). Haben sie aber nicht und sie tun’s auch weiterhin nicht. Darüber muss man jetzt nicht groß lamentieren, es ist nunmal so. Doch eines sollte klar sein: Wenn die Voraussetzungen des Generationenvertrages heutzutage nur noch bedingt erfüllt sind, sollte es doch klar sein, dass auch seine Umsetzung nur noch bedingt erfolgen kann. Umso unverständlicher ist deswegen zum Beispiel die Rentengarantie, die kürzlich von der großen Koalition beschlossen wurde. Sie besagt, dass die Renten nicht gekürzt werden dürfen, selbst wenn die Löhne der arbeitenden Bevölkerung sinken. Natürlich steigen die Renten, wenn die Löhne wieder ansteigen. Soweit zur solidarischen Einbahnstraße, die mit der schleichenden Verletzung des Generationenvertrages Einzug erhalten hat.

Es gibt noch weitere solidarische Einbahnstraßen in unserer Gesellschaft (Stichwort Staatsverschuldung) und es stellt sich die Frage, wie sich diese korrigieren lassen. Das entscheidende Problem scheint mir dabei zu sein, dass die Leistungsträger ein demokratisches Handicap besitzen. Ihre Zahl wird immer geringer gegenüber den Leistungsnehmern, was sich langfristig nur negativ auf ihren Einfluss in die Politik auswirken kann. Zukünftige Leistungsträger, Kinder und Jugendliche also, sind sogar völlig ohne Mittel, denn ihnen fehlt das Stimmrecht, um politischen Einfluss zu nehmen. Ihre Eltern stehen dabei auch nicht besser da, denn sie haben auf materielle Werte verzichtet, um die künftige Generation großzuziehen, stehen jedoch nicht besser da. Unter diesen Umständen scheint es mir nicht verwunderlich, wenn die Politik als jugendverdrossen bezeichnet wird.

Mein Vorschlag zur Auflösung des demokratischen Handicaps berührt in der Tat das Wahlrecht. Aber anstatt wie Ludewig die Renter und Arbeitslose zu diskriminieren, sollte man lieber Kinder und Jugendliche mit den Erwachsenen gleichstellen. Jeder deutsche Bürger, gleich welchen Alters, kriegt dann genau eine Stimme. Bis zum Erreichen der Volljährigkeit wird diese Stimme formal von den Erziehungsberechtigten ausgeübt (wer seine Kinder früher frei entscheiden lassen will, kann dies natürlich immer tun). Damit wäre der Proporz der Gesellschaft auch in Wahlen erhalten und die Leistungsträger von morgen wären genauso repräsentiert wie die von gestern.

7 Responses to “Für ein allgemeineres Wahlrecht”

  1. Roman Says:

    The trouble with the world is that the stupid are cocksure and the intelligent are full of doubt. (Bertrand Russell)

  2. zagy Says:

    Bloß blöd, wenn die Erziehungsberechtigten sich nicht einigen können was das Kind wählt.😉

    Aber ja, das wurde ja auch schon öfter diskutiert, nicht?

  3. Martin Says:

    Stellt dann aber das Prinzip “Volljährigkeit” insgesamt in Frage. Soll man dann auch ab 12/14/16 Autofahren dürfen, vollständig haftbar sein, Kreditkarten kriegen, …? Wird schwer zu begründen, dass Kinder und Jugendliche wählen dürfen, aber für den Rest ‘nicht reif genug’ sein sollen.

    Abgesehen davon ist es ein großes Problem, wenn jemand für jemand anderen wählt (siehe Pfleger/Betreuer in Altersheimen). Wie soll mit dem Prinzip sichergestellt sein, dass ‘zum Wohle der Kinder’ gewählt wird, und nicht einfach die Stimme der Eltern doppelt zählt (weil sie für ‘ihre’ Partei zweimal abstimmen, anstatt einmal für sich und einmal für die Kinder)?

    Wirft also ne ganze Menge Fragen und Probleme auf, wenngleich ich dir im grundsätzlichen Gedanken und der Begründung voll zustimme.

    • Papa Says:

      Martin hat keine Kinder !

    • Marian Says:

      @Martin: Ich denke, man kann davon ausgehen, dass die meisten Eltern im Interesse ihrer Kinder wählen würden – Wer Kinder hat, wird wohl kaum dafür sein, dass diese später noch mehr Rentnern hohe Renten zahlen müssen, auch wenn man selbst was davon bekommt.
      Und in den restlichen Themengebieten werden Kinder wohl so oder so mit der Meinung ihrer Eltern aufwachsen.

      > Stellt dann aber das Prinzip “Volljährigkeit” insgesamt in Frage.
      Deswegen sollen ja auch die Eltern das Stimmrecht ausüben (natürlich mit Einbeziehung der Kinder, wenn sie größer sind).

  4. Michael Says:

    Ich schließe mich hier Martin gedanklich an. Die Idee ist gut die Umsetzung benötigt jedoch ganz viele andere Ideen um das Recht zu ermöglichen, den Missbrauch jedoch möglichst gering zuhalten – in dieser Gesellschaft.


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